Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung
Für Lieferungen des HKS Warenzeichenverbandes e. V. (im Folgenden HKS) auf Grund von Internet-Bestellungen über den Online Shop an Verbraucher gelten die folgenden Bedingungen. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, selbst wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

§ 2 Bestellung
Die Internet-Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellten Waren.

§ 3 Zustandekommen des Kaufvertrages
Alle Angebote im Rahmen des Online Shops sind freibleibend. Ein Kaufvertrag kommt nicht schon mit der Eingangsbestätigung der Bestellung, sondern erst zu Stande, wenn HKS dem Kunden eine Auftragsbestätigung gesandt oder die Lieferung ausgeführt hat.

§ 4 Widerrufsrecht
Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, so steht ihm nach folgenden Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Widerrufsbelehrung in Textform und Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
HKS Warenzeichenverband e. V
Sieglestr. 25
D 70469 Stuttgart

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Ende der Widerrufsbelehrung
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder bei Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

§ 5 Preise und Zahlung
Alle Preise sind in EURO netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben.
Hinzu kommen die angegebenen Versandkosten.
Für die Bezahlung sind die im Online Shop angegebenen Zahlungsoptionen zugelassen.

§ 6 Lieferung, Beschaffenheit der Ware
Lieferungen werden nach Erhalt des vollständigen Kaufpreises zzgl. Versandkosten ausgeführt. Teillieferungen sind zulässig, wenn dies für den Kunden zumutbar ist.
Wir behalten uns vor, bis zur Lieferung unwesentliche handelsübliche Änderungen, insbesondere Verbesserungen an der Ware vorzunehmen, wenn hierdurch die Interessen des Kunden nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.

§ 7 Schadensersatz
Erbringen wir unsere fällige Leistung nicht, verspätet oder mangelhaft, so kann der Kunde Schadensersatz nur verlangen (a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf mindestens fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen; (b) für sonstige Schäden, die auf einer mindestens grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf der mindestens fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen; (c) für Schäden, die in den Schutzbereich einer von uns erteilten Garantie (Zusicherung) oder einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie fallen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
Bis zur endgültigen Bezahlung des Kaufpreises zzgl. Versandkostenpauschale bleibt die Ware Eigentum von HKS. Das gilt auch, solange der Kunde noch einseitig eine Rückbelastung der Zahlung bewirken kann.

§ 9 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt. Zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten ist der Kunde nur mit Forderungen aus dem selben Rechtsverhältnis berechtigt.

§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Der Kaufvertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf. Für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag ergeben, ist das für den Sitz von HKS zuständige Gericht ausschließlich zuständig, wenn der Käufer in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder seinen Gerichtsstand ins Ausland verlegt.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ohne Unterschrift gültig.